Was diese Woche passiert ist, markiert eine dunkle Stunde für die Demokratie: Die Brandmauer gegen die extreme Rechte ist im Deutschen Bundestag gefallen – und das gleich zwei Mal.

Ein historischer Tabubruch

Am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, hat Oppositionsführer Friedrich Merz mit Unterstützung der Stimmen der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) erstmalig eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erzielt. Noch im November hatte er die demokratischen Fraktionen im Hohen Haus eindringlich davor gewarnt, genau dieses Szenario zuzulassen. Nun hat er selbst diese Grenze überschritten.

Konkret ging es um einen Entschließungsantrag – einen Antrag ohne direkte gesetzliche Konsequenzen. Doch das Signal ist verheerend: Die CDU/CSU-Fraktion hat sich nicht nur von demokratischen Grundsätzen entfernt, sondern aktiv mit der extremen Rechten kooperiert, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.

Der umstrittene Fünf-Punkte-Plan

Der von der Union vorgelegte Fünf-Punkte-Plan umfasst unter anderem:

• Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen,
• Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise,
• Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente,
• Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen,
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.

Zusätzlich soll es Asylsuchenden ermöglicht werden, bereits an der Grenze abgewiesen zu werden – eine Maßnahme, die mit dem Grundrecht auf Asyl nicht vereinbar ist.

Dass Friedrich Merz für diesen Antrag auf die Stimmen der AfD angewiesen war und diese bewusst in Kauf genommen hat, zeigt eine besorgniserregende Entwicklung. Die sogenannte Brandmauer, die CDU und CSU stets beteuert haben, erweist sich als reine Rhetorik. Der Dammbruch ist Realität.

Nach der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan trat Bernd Baumann von der AfD mit den folgenden Worten ans Rednerpult: „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an. Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.“

Zweiter Dammbruch binnen weniger Tage

Dies war jedoch nicht der einzige Vorfall dieser Art in dieser Woche. Am Freitag, dem 31. Januar 2025, folgte ein zweiter Eklat. Nach mehrstündiger Sitzungsunterbrechung brachte die CDU/CSU das Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag ein. Dies scheiterte nur, weil einzelne Abgeordnete von FDP und CDU/CSU der Abstimmung fernblieben. Doch allein die Tatsache, dass dieses Gesetz mit AfD-Stimmen beschlossen werden sollte, zeigt, wie weit sich die Union bereits von ihren eigenen Grundsätzen entfernt hat.

Abgesehen von den inhaltlichen Bedenken wirft bereits der Name des Gesetzes Fragen auf: Menschen werden mit Naturkatastrophen verglichen – ein sprachlicher Dammbruch, der in populistischen und rechtsextremen Kreisen keine Seltenheit ist.

Proteste gegen die Normalisierung der AfD

Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. In den Tagen nach diesen Abstimmungen kam es bundesweit zu zahlreichen friedlichen Demonstrationen vor den CDU-Zentralen. Menschen gingen auf die Straßen, um ihre Sorge und ihren Protest gegen die Zusammenarbeit mit der AfD auszudrücken.

Diese Entwicklungen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Demokratische Kräfte müssen sich jetzt entschieden gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD stellen.

Die Aktionen der Union dieser Woche sind eine massive Gefahr für unsere Demokratie. Jede Normalisierung der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten schwächt den demokratischen Grundkonsens. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle demokratischen Parteien, Organisationen und Bürgerinnen und Bürger entschlossen Haltung zeigen.