Was für die Bundeswehr möglich ist, sollte auch für unsere Demokratie möglich sein. In Krisenzeiten hat der Staat die Möglichkeit die Schuldenbremse mit Sondervermögen auszuhebeln. Jüngst wurde ein solches Sondervermögen bereits für die Bundeswehr aufgenommen, als der russische Angriffskrieg in der Ukraine begann. Dabei ist Krieg in Europa bei weitem nicht die einzige Krise, die der Staat bewältigen muss. Die Herausforderungen unserer Zeit – marode Infrastruktur, Klimakrise, soziale Ungleichheit und nicht zuletzt die Bedrohung unserer Demokratie – erfordern entschlossenes Handeln.

Die Demokratie im Krisenmodus

Die Erstarkung rechtsextremer Strömungen, Desinformationskampagnen und die wachsende politische Apathie stellen unsere Demokratie vor eine Belastungsprobe. Diese Bedrohungen sind real, sie gefährden die offene Gesellschaft, wie wir sie kennen, und fordern von uns als Staat und Gesellschaft eine klare Antwort. Ein Sondervermögen für Demokratie-Förderung könnte hier eine entscheidende Rolle spielen.

Warum ein Sondervermögen?
Ein solches Sondervermögen würde nicht nur die Dringlichkeit des Problems unterstreichen, sondern auch eine Planungssicherheit schaffen. Organisationen, die sich gegen Extremismus, für politische Bildung oder zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen, könnten so langfristig gestärkt werden. Derzeit stehen im Programm „Demokratie leben!“ lediglich 182 Millionen Euro zur Verfügung – ein Tropfen auf den heißen Stein. Arne Semsrott, Journalist und Aktivist, schlägt ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro vor, um der Demokratie die Mittel an die Hand zu geben, die sie verdient. Denn wie Semsrott treffend sagt:

„Wer vom Staat Millionen erhält, ist anerkannt. Wer Milliarden erhält, ist tatsächlich wichtig.“

Konkret und nachhaltig handeln
Die Mittel eines Sondervermögens könnten gezielt in folgende Maßnahmen fließen:

• Förderung politischer Bildung: Schulen, Universitäten und zivilgesellschaftliche Projekte sollten gestärkt werden, um Wissen über Demokratie und ihre Werte zu vermitteln.
• Unterstützung lokaler Initiativen: Gemeinnützige Organisationen, die sich gegen Extremismus oder für Integration und Teilhabe einsetzen, benötigen finanzielle Planungssicherheit.
• Schutz der digitalen Öffentlichkeit: Der Kampf gegen Desinformation und Hassrede im Netz muss intensiviert werden.
• Langfristige Strukturen schaffen: Um nachhaltige Wirkung zu erzielen, sollte ein Teil des Sondervermögens in dauerhafte Förderstrukturen fließen.

Demokratie-Investitionen als Präzedenzfall
Ein Sondervermögen für Demokratie-Förderung könnte einen Präzedenzfall schaffen: Es wäre eine klare Botschaft, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern gepflegt und geschützt werden muss. Es würde aber auch deutlich machen, dass Investitionen in unsere Demokratie nicht nur eine Belastung, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind.

Zeit für mutige Entscheidungen
Wem nützt es, wenn der Haushalt ausgeglichen ist, die Schulden jedoch in Form einer geschwächten Demokratie oder bröckelnder Infrastruktur aufgenommen werden? Die Demokratie ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Dieses Fundament zu stärken, ist keine Frage der Schuldenbremse, sondern eine Frage des politischen Willens.

Es ist Zeit für mutige Entscheidungen – nicht nur in Krisenzeiten, sondern für eine Zukunft, in der Demokratie nicht nur existiert, sondern lebendig bleibt.

Zu "Machtübernahme" von Arne Semsrott.