Die Debatte um ein mögliches AfD Verbot zieht sich bereits durch die letzten Monate deutscher Politik. Zwischenzeitlich wurde die AfD bereits vom Verfassungsschutz bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Während alle im Bundestag vertretenen Parteien links der Mitte sich klar für ein Verbotsverfahren aussprechen, scheint vor allem die CDU dagegen zu sein.

Die aktuelle Machtkonstellation

Die CDU befindet sich aktuell in der Bundesregierung mit der SPD - früher hieß so ein Konstrukt mal Große Koalition. Gemeinsam kommen die Regierungsparteien auf eine knappe Mehrheit von 328 von 630 Sitzen (52%). Eine Rot-Rot-Grüne Koalition hätte mit 269 Sitzen aktuell keine Mehrheit, während die CDU zusammen mit der AfD ebenfalls auf eine Mehrheit kommen würde (359 Sitze – das entspricht etwa 57% der Mandate).

Interne Widersprüche in der Union

Aber warum ist die aktuelle Sitzverteilung für die Beantwortung der Frage wichtig? Weil Teile der CDU hier parteipolitische Spielchen spielen wollen. Denn es sind selbstverständlich nicht alle CDU Mitglieder gegen ein solches Verbot - der Versuch der Initiierung eines Verbotsverfahrens wurde im Frühjahr 2025 sogar vom CDU Politiker Wanderwitz eingebracht.

Ein Verbot der AfD hätte ein Verschieben der Mehrheiten im Bundestag zu folge. Eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit wäre möglich und die CDU fürchtet womöglich, dass die SPD die aktuelle Regierung verlässt, um ein Bündnis links der Mitte zu schmieden.

Ein interessantes Bild, um zu verdeutlichen, warum CDU und CSU sich so krass gegen ein AfD-Verbot stellen. 🫠

Historische Parallelen und realistische Einschätzungen

Aber ist das realistisch? In Vergangenheit hatten vor allem Teile der SPD (aber auch Teile der GRÜNEN) solche Koalitionen ausgeschlossen.

2013 gab es eine formale Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Bundestag, die SPD entschied sich damals dennoch für eine GroKo, weil führende Sozialdemokraten den Linken nicht trauten (DER SPIEGEL). Auch der Realo-Flügel der GRÜNEN sieht eine Zusammenarbeit mit den Linken eher skeptisch. Sie verweisen auf Erfolgsgeschichten wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Aufgeschlossener zeigen sich hingegen die linken Flügel von SPD und Grünen – insbesondere ihre Jugendorganisationen JUSOs und Grüne Jugend.

Die gefährliche Alternative

Während die CDU ein AfD-Verbot aus machtpolitischen Gründen ablehnt, liebäugeln einzelne Unionspolitiker wie Jens Spahn bereits mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Die AfD wendet dabei klassische Methoden des autoritären Playbooks an, um die demokratischen Parteien zu spalten.

Ein aktuelles Beispiel war die Kampagne gegen die mögliche Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf. Die extremen Rechten starteten eine Hetzkampagne – und Teile der CDU fielen darauf herein. Es zeigt: Die Zeit läuft davon.

Fazit: Verfassungsschutz vor Parteipolitik

Die CDU steht vor einer historischen Entscheidung: Verfassungsschutz oder parteipolitisches Kalkül? Ein AfD-Verbot ist längst überfällig – nicht wegen der Sitzverteilung, sondern wegen der Bedrohung für unsere Demokratie.

AfD-Verbot jetzt!

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